Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ausführung: Online-Shop Spezialstahl Gröditz GmbH - Stand: 15.01.2021

I. Geltung, Angebote

1.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die über diesen Online-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen
Spezialstahl Gröditz GmbH,
Am Güterbahnhof 6-8,
01609 Gröditz,
Tel.: 035263-665-0
Fax.: 035263-665-35
E-Mail: info@stahleinkauf.com
vertreten durch Herrn Michael Voß und Frau Claudia Voß (nachfolgend: Verkäufer) und dem Kunden (nachfolgend: Kunden). Sie finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferungen Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel zustande gekommen sind.

2.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des unter stahleinkauf.com aufrufbaren Online-Shops, insbesondere für alle - auch zukünftigen - im Rahmen des Online-Shops geschlossenen Verträge mit Unternehmen, jur. Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über Lieferungen und sonstige Leistungen.
Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind von einem Vertragsschluss ausgeschlossen.
Bei Streckengeschäften gelten ergänzend die Bedingungen der Preisliste des beauftragten Lieferwerks.

3.

Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden Online-Shop-AGB abweichender Bedingungen die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.

4.

Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Die Schriftform wird auch durch die Übermittlung von Telefaxen und durch E-Mail gewahrt.

5.

Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in ihrer jeweils neuesten Fassung der ICC Germany.

II. Registrierung der Kunden

1.

Der erstmalige Kauf im Online-Shop setzt eine Registrierung durch den Kunden voraus. Der Kunde bestätigt, dass er die Bestellung als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB tätigt. Der Verkauf an Verbraucher wird ausgeschlossen. Bei der für die Registrierung erforderlichen Eingabe von Daten des Kunden ist der Kunde für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe dieser Daten verantwortlich. Die Übermittlung der eingegebenen Daten erfolgt erst im Bestellprozess durch das Anklicken des Buttons "Verbindlich kaufen". Die Registrierung wird gegenüber dem Kunden per E-Mail bestätigt.

2.

Der Kunde erhält per E-Mail die Zugangsdaten zu dem Online-Shop, bestehend aus einer Kundennummer sowie einem Zugangspasswort. Mit den Zugangsdaten kann sich der Kunde im Online-Shop anmelden und erhält so Zugang zu seinem Kunden-Konto. Diese Zugangsdaten werden an die vom Kunden im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse übersandt. Das übersandte Zugangspasswort hat der Kunde nach dem ersten Einloggen in sein Kundenkonto in ein sicheres, nur ihm bekanntes Passwort abzuändern.

3.

Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Die Zugangsdaten dürfen nur ausgewählten Mitarbeitern des Kunden bekannt gegeben werden, die in diesem Zusammenhang ebenfalls zur Geheimhaltung dieser Daten zu verpflichten sind. Sollte der Verdacht bestehen, dass unbefugten Dritten, einschließlich unbefugten Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern des Kunden die aktuellen Zugangsdaten bekannt sind, so hat uns der Kunde dies unverzüglich in Textform anzuzeigen und sein Zugangspasswort unverzüglich zu ändern.

4.

Jede Störung des Online-Shops oder die Nutzung der dort zugänglichen Daten, Informationen und Inhalte für andere Zwecke als die bestimmungsgemäße Nutzung des Online-Shops ist untersagt. Dies gilt insbesondere für Manipulationen mit dem Ziel einen Schaden herbeizuführen, die Nutzung des Online-Shops ganz oder vorübergehend zu beeinträchtigen oder unberechtigte Zahlungen, Warenlieferungen oder sonstige Vorteile zu unserem Nachteil zu erlangen. Zuwiderhandlungen werden wir sowohl zivil- als auch strafrechtlich verfolgen.
Soweit der Online-Shop urheberrechtlich geschützte Werke, wie z.B. Bilder, Texte oder Grafiken, enthält, ist der Kunde nicht berechtigt, solche Werke zu vervielfältigen, zu kopieren, herunterzuladen, öffentlich zugänglich zu machen und/oder für eigene Zwecke oder für Dritte zu nutzen. Auch das Einbinden des Online-Shops in eine andere Website des Kunden oder eines Dritten ist untersagt.

5.

Im Falle eines Verstoßes gegen 2.3 und 2.4 oder eines konkreten Verdachtes eines solchen Verstoßes, bei dem die Gefahr eines Schadens besteht, sind wir berechtigt, das Kunden-Konto unverzüglich zu sperren und zu löschen.

6.

Wir sind nicht verpflichtet, die Bestellung eines registrierten Kunden anzunehmen. Wir sind ferner nicht verpflichtet, unseren Online-Shop permanent verfügbar zu halten. Bereits über den Online-Shop zustande gekommene Verträge bleiben davon unberührt.

III. Einsicht in die AGBs

Die vorliegenden Online-Shop AGBs können auf der Seite stahleinkauf.com eingesehen werden. Der Kunde bestätigt bei jeder Bestellung, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkennt.

IV. Widerrufsrecht

Es handelt sich bei dem Online-Shop ausschließlich um einen B2B-Shop. Es besteht kein Widerrufsrecht.

V. Vorratsschuld

1.

Bei den im Online-Shop dargestellten Waren handelt es sich um geschmiedete und gewalzte Stahlrestposten/ Sägereste des Sägezentrums unserer Muttergesellschaft. Die Ware liefern wir ausschließlich aus unserem eigenen Bestand bzw. Vorrat. Die Lieferung von Produkten ist uns unmöglich, soweit unser Bestand bzw. Vorrat in dem vertraglich vereinbarten Werk nicht ausreicht, um unsere Lieferverpflichtung gegenüber dem Käufer zu erfüllen (Vorratsschuld/beschränkte Gattungsschuld).

2.

Sollte die Ware nicht lieferbar sein, erlauben wir uns, Ihnen eine qualitativ und preislich gleichwertige Ware anzubieten. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er in diesem Fall nicht verpflichtet ist, den Ersatzartikel anzunehmen.

3.

Wir behalten uns ein Rücktrittsrecht für den Fall vor, dass der bestellte Artikel nicht verfügbar ist und eine Ersatzlieferung nicht angeboten werden kann. Über die Nichtverfügbarkeit werden wir sie unverzüglich informieren. Sollten Sie Ihre Gegenleistung bereits erbracht haben, so werden wir diese unverzüglich erstatten.

VI. Preise, Versandkosten, Zahlung

1.

Es gelten die Preise (netto) im Shop, zuzüglich der z.Z. gültigen Mehrwertsteuer, zuzüglich der Pauschale für Verpackung & Versand. Einzelheiten zu den Versand- und Verpackungskosten erhalten Sie im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs oder unter „Versand- und Verpackungskosten“. Diese Kosten werden dem Kunden zusätzlich berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist oder sich nichts anderes aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ergibt. Bei Bestellungen mit mehreren sperrigen Reststücken behalten wir uns das Recht vor, die Pauschale für Verpackung & Versand nach zu kalkulieren.

2.

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der Ware ausschließlich gegen Vorkasse (Überweisung, Pay Pal, Kreditkartenzahlung). Die Zahlung wird sofort nach Vertragsschluss ohne Skontoabzug fällig. Wir bitten Sie um Überweisung des Kaufpreises, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen. Bei einem vertragswidrigen Verhalten, wie z.B. bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Verkäufer nach angemessener Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt.

3.

Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Zahlungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, oder gerät der Kunde mit einem erheblichen Betrag in Zahlungsverzug oder treten andere Umstände ein, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Kunden nach Vertragsschluss schließen lassen, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden fällig zu stellen.

4.

Der Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen in elektronischer Form bereitgestellt werden.

VII. Lieferung

1.

Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet.

2.

Die Lieferung erfolgt ausschließlich deutschlandweit. Einzelheiten zu den Versand- und Lieferzeiten erhalten sie im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs oder unter „Versand- und Verpackungskosten“.
Gekaufte Waren werden vom Verkäufer sorgfältig verpackt und dem Kunden zugesendet. Die Lieferung erfolgt ausschließlich per DHL Standardpaket.

3.

Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Die Lieferung erfolgt innerhalb der ausdrücklich vereinbarten oder im Rahmen der konkreten Warenpräsentation angegebenen Lieferzeit. Werden keine Lieferzeiten ausdrücklich vereinbart oder im Rahmen der konkreten Warenpräsentation angegeben, erfolgt die Lieferung innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungsanweisung. Im Falle der Lieferung gegen Vorkasse frühestens jedoch mit Eingang des vollständigen Kaufpreises bei uns.

4.

Für die Einhaltung von etwaigen ausdrücklich verbindlich vereinbarten Lieferfristen und -terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. Die Überschreitung unter Vorbehalt bestätigter Liefertermine begründet keinen Verzug.

5.

Im Falle des Lieferverzugs kann uns der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren erfolglosem Ablauf insoweit vom Vertrag zurücktreten als der Vertrag noch nicht erfüllt ist.

6.

In Fällen höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Parteien und verschieben sich die Termine und Fristen für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen entsprechend; als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere auch Arbeitskämpfe in eigenen und fremden Betrieben, schwerwiegende Transportbehinderungen, schwerwiegender Maschinenbruch, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner Partei zu vertretende Umstände. Das Ereignis höherer Gewalt ist der anderen Vertragspartei unverzüglich anzuzeigen. Frühestens nach sechswöchiger Dauer des Ereignisses höherer Gewalt ist jede der Vertragsparteien unter Ausschluss einer dies-bezüglichen Ersatzverpflichtung zum Rücktritt berechtigt. Im Fall eines solchen Rück-tritts hat der Kunde den auf den möglichen Teil der Lieferung entfallenden Kaufpreis zu zahlen sowie Ersatz für unsere Aufwendungen zu leisten. Falls der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat, schuldet er lediglich Ersatz unserer Aufwendungen.

7.

Alle Angaben und Maße der Reststücke basieren auf eigenen Messungen und wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Alle aufgeführten Maße sind ca. Maße, sodass Toleranzen bei den Reststücken möglich sind. Die Reststücken sind zur weiteren Bearbeitung vorgesehen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1.

Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.

2.

Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. VIII Nr. 1.

3.

Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Ziffer VIII Nr. 4 bis Nr. 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

4.

Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Kunde für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunde zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Ziffer VIII Nr. 2 haben, wird uns ein, unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.

5.

Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Kunden durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben.

6.

Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.

7.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Weiterverarbeitung zu untersagen, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware unter Anrechnung auf den Kaufpreis bestmöglich zu veräußern. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

8.

Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen, Kosten o. ä.) insgesamt um mehr als 10 v. H., sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

IX. Haftung für Sachmängel

1.

Die inneren und äußeren Eigenschaften der Ware, insbesondere deren Güte, Sorte und Maße bestimmen sich nach den vereinbarten, mangels abweichender Vereinbarung nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN und EN Normen, mangels solcher nach Übung und Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen und ähnliche Regelwerke, auf Prüfbescheinigungen gemäß EN 10204 und ähnliche Zeugnisse sowie Angaben zu Güten, Sorten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit der Waren sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.

2.

Für die Untersuchung der Ware und Anzeige von Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass sich die Pflicht zur Untersuchung der Ware nach Ablieferung auch auf etwaige Prüfbescheinigungen nach oder entsprechend EN 10204 erstreckt und uns Mängel der Ware und Prüfbescheinigungen schriftlich oder in Textform anzuzeigen sind.

3.

Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ist der Mangel nicht erheblich oder ist die Ware bereits verarbeitet oder umgestaltet, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.

4.

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Wert der mangelfreien Ware, angemessen sind, keinesfalls aber soweit sie 150 % des Kaufpreises übersteigen. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als den vereinbarten Erfüllungsort verbracht wurde, übernehmen wir nicht.

5.

Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.

6.

Gibt der Käufer uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zu Prüfzwecken zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels.

7.

Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Käufer bezüglich der angegebenen Deklassierungsgründe und solcher Mängel, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Rechte aus Sachmängeln zu. Beim Verkauf von IIa-Ware ist unsere Haftung wegen Sachmängeln ausgeschlossen.

X. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung

1.

Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir - auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, in Fällen grober Fahrlässigkeit beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist unsere Haftung, auch für Mangel- und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.

2.

Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit für die verkaufte Sache übernommen haben, sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

3.

Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Davon unberührt bleiben unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. Für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen

XI. Datenschutz

Wir werden personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich in dem gesetzlich zulässigen Umfang nutzen. Mit der Registrierung für den Online-Shop erklärt sich der Kunde mit der Nutzung seiner in diesem Zusammenhang angegebenen personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzrichtlinie einverstanden.

XII. Gerichtsstand, Erfüllungsort

1.

Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen unser Lager. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Riesa oder der Sitz des Käufers.

2.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das deutsche Recht.

Stand: 15.01.2021